Gemeinsam für ein soziales Europa

11.04.2016

FACT im Odenwaldkreis

08.04.16

Gemeinsam für ein soziales Europa
VON: HORST RAUPP

Gewerkschafter/innen aus Rimini, San Marino und dem Odenwaldkreis bauen Zusammenarbeit aus: „Der Mensch muss Vorrang haben vor Profitinteressen“

ODENWALDKREIS. - „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa - aber ein anderes Europa.
Kein Europa der Banken und der Konzerne, sondern ein soziales Europa, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht. Der Mensch muss Vorrang haben vor Profitinteressen“, so die gemeinsame Feststellung des DGB Odenwaldkreis und der italienischen Partnergewerkschaft CGIL in der Region Rimini und der CSdL San Marino.


An dem deutsch-italienischen Gewerkschaftsaustausch nahm erstmals auch ein Vertreter der Portugiesischen Gewerkschaftsbundes UGT teil. Der Delegation des DGB gehörten Kreisvorsitzender Harald Staier, Alexandra Lutz (DGB-Jugend), Yalcin Hazneci freigestellter (Betriebsrat der Pirelli Deutschland GmbH), Fazilet Hazneci (DGB-Frauen), Roberta Basile (Gewerkschaftssekretärin ver.di) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp an.


Das umfangreiche Programm vor Ort umfasste einen Empfang im Gewerkschaftshaus der CGIL Rimini, verbunden mit einem Austausch über die gewerkschaftlichen Arbeitsschwerpunkte in Italien und Deutschland, den Besuch von Betrieben und Sozialeinrichtungen, einer Hotelfachschule und einer Flüchtlingsunterkunft, Gespräche mit Betriebsräten, ein Empfang bei Bürgermeisterin Alice Parma in Santarcangelo, die mit 28 Jahren die jüngste Bürgermeisterin in Italien ist, ein Gespräch mit dem Arbeitsminister von San Marino und ein Empfang bei der Regierungsspitze von San Marino. Im Gewerkschaftshaus der CSdL San Marino fand eine Diskussionsveranstaltung über das italienische, portugiesische und deutsche Modell der Arbeitsbeziehungen, der Flächentarifverträge und der Unternehmensmitbestimmung statt.

Weitere wichtige Themen des Austauschs waren die Durchsetzung von guter Arbeit, menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und guten Löhnen, die Verbesserung der Zukunftschancen insbesondere der jungen Generation sowie die Bekämpfung von Altersarmut und ihren Ursachen. In Rimini nahm die DGB-Delegation auch an einer Gewerkschaftskundgebung für die Verteidigung des Rentenniveaus teil. Das Thema Alterssicherung wird auch eine Schwerpunktkampagne des DGB für die Bundestagswahl im Herbst 2017.

Völlige Einigkeit besteht auch in der Ablehnung des „Freihandelsabkommens“TTIP und in der Forderung, hohe Einkommen und große Vermögen endlich wieder angemessen zu besteuern, um der massiven Schieflage bei der Einkommens- und Vermögensverteilung entgegenzutreten und die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen.

Die Gewerkschafter/innen aus Italien, Portugal und Deutschland betonen übereinstimmend die Notwendigkeit, die grenzüberschreitende gewerkschaftliche Zusammenarbeit deutlich auszubauen und zu verstärken: „Der Globalisierung des Kapitals muss die Globalisierung der gewerkschaftlichen Solidarität entgegengesetzt werden“.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürften sich nicht gegeneinander ausspielen lassen: „Nur gemeinsam können wir unsere Interessen wirkungsvoll vertreten. Das gilt im Betrieb ebenso wie auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Nur gemeinsam sind wir stark“.

Klar und deutlich sprachen sich die Gewerkschaften für das Recht auf Asyl und gegen Rassismus und Rechtsextremismus aus: „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Die Gewerkschaften kämpfen für sozialen Fortschritt und für ein gutes Leben für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft“.