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    CORONA - Schließungen ab 16. Dezember

    CORONA - Schließungen ab 16. Dezember

    Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Bundesländer haben am 13. Dezember beschlossen, dass aufgrund der ausgeweiteten Infektion viele Geschäfte des Einzelhandels ab 16. Dezember 2020 bis 10. Dezember 2021 geschlossen werden müssen. Der Beschluss des an den Parlamenten vorbei gebildeten "Krisenkabinetts" ist dieser Mail angehängt; darin findet sich folgende Neuregelung:

     

    • Der Einzelhandel mit Ausnahme des Einzelhandels für Lebensmittel, der Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarktern von Lebensmitteln, der Abhol- und Lieferdienste, der Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, der Apotheken, der Sanitätshäuser, der Drogerien, der Optiker, der Hörgeräteakustiker, der Tankstellen, der Kfz-Werkstätten, der Fahrradwerkstätten, der Banken und Sparkassen, der Poststellen, der Reinigungen, der Waschsalons, des Zeitungsverkaufs, der Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, des Weihnachtsbaumverkaufs und des Großhandels wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen. Der Verkauf von non-food Produkten im Lebensmitteleinzelhandel, die nicht dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, kann ebenfalls eingeschränkt werden und darf keinesfalls ausgeweitet werden. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten.

     

    Aus einigen Teilbranchen des von der Schließung betroffenen Einzelhandels ist zu hören, dass die Geschäftsleitungen anstelle des kompletten "Shutdowns" sich durch "Click and Collect", also mit Online-Bestellungen und Abholservice in den stationären Einzelhandelsgeschäften, "über Wasser" halten wollen. ver.di Fachbereich Handel wäre daran interessiert, wo mit diesem "Geschäftsmodell" die coronabedingte Schließung unterlaufen und wie das organisiert werden soll: Einsatz von Beschäftigten, Öffnungszeiten, Verkauf von Waren, die nicht online bestellt wurden usw.

     

    In Krisenzeiten müssen Betriebsräte und Beschäftigte besonders gut aufpassen, dass sie ihre Rechte wahren können. Deshalb ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass manche Geschäftsleitungen versuchen, den in den ersten drei Monaten des nächsten Jahres den Kolleg*innen bereits genehmigten und geplanten Resturlaub aus 2020 nach vorne zu verschieben. Das kann selbstverständlich nur freiwillig geschehen. Denn einen Zwangsurlaub gibt es nicht nach dem Bundesurlaubsgesetz. Das gilt natürlich auch für die Kolleg*innen, die noch nicht genehmigten Resturlaub aus 2020 besitzen. Auch sie müssen diesen nicht im "Shutdown" einsetzen, um das Unternehmen von Personalkosten zu entlasten. Allerdings ist es in solchen Fällen ratsam, diesen Urlaub sofort zu beantragen. Sollte die Geschäftsleitung ihn ablehnen, bleibt häufig nur der gerichtliche Weg, ihn für eine (Erholungs)Zeit durchzusetzen, die nicht für das Unternehmen, sondern für die Kolleg*innen gut ist. In beiden Fällen ist der Betriebsrat nach § 87 Absatz 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz in der vollen Mitbestimmung.  Dazu findet sich anbei ein Auszug aus einer Rechtsinformation der ver.di. Es gilt jedoch der Grundsatz: Recht haben und Recht bekommen sind unterschiedliche Dinge!